Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB 1. Geltungsbereich Diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" gelten für alle Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung werblicher Maßnahmen/Dienste/Leistungen ist. Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 2. Vertragsgegenstand - Leistungsumfang Gegenstand des Auftrags ist nur die im Angebot oder in der Rechnung beschriebene Tätigkeit bzw. Leistung. 3. Briefing Basis der Agenturarbeit, Texter, Grafiker, Programmierer & Berater bildet das Briefing des Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, wird der entsprechende Kontaktbericht zu verbindlichen Arbeitsunterlage. 4. Kostenvoranschläge - Auftragsvergabe - Angebote Vor Beginn jeder kostenverursachenden Arbeit sind dem Kunden bzw. Auftraggeber Kostenvoranschläge bzw. Angebote zu unterbreiten. Die Agentur kann Aufträge an Dritte, im eigenen Namen und für eigene Rechnung, weitergeben. Kleinere Einzelaufträge bis zu max. 100 Euro, sowie Aufträge im Rahmen laufender Arbeiten, wie z. B. Zwischenaufnahmen, Satzkosten, Retuschen und dergleichen, bedürfen nicht der Einholung von Kostenvoranschlägen und keiner vorherigen Genehmigung. Angebote oder sonstige Preisangaben der Agentur sind immer Nettopreise. Diese sind immer freibleibend und zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien kommt erst nach Prüfung aller dem Kaufvertrag zu Grunde liegenden Daten und durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Die im Kaufvertrag bzw. in der Auftragsbestätigung gemachten Angaben, über Eigenschaften, Art und Umfang der Lieferung oder Leistung, gelten stets als verbindlich. Fehler oder Irrtum vorbehalten. 5. Preise - Nebenkosten Die End- bzw. Lieferpreise sind, wie unter Punkt 4 genannt, Nettopreise. Ausnahme bilden die auf der Internetpräsenz der Agentur und bei dem Auktionshaus ebay.de veröffentlichten Angebotspreisen. Zu den regulären Angebotspreisen wird daher immer die jeweils geltende, gesetzliche Mehrwertsteuer addiert. Zusätzlich anfallende Reisekosten und/oder Spesen, werden gesondert vereinbart und separat ausgewiesen. Mehrkosten aufgrund einer vom Auftraggeber geänderten Liefer- oder Zahlungsbedingung, gehen zu Lasten des Auftraggebers. 6. Lieferung Die Lieferungsbedingungen (Zeitraum/Zeitpunkt der Lieferung) sind in der Auftragsbestätigung von beiden Vertragsparteien zu vereinbaren. Es bleibt der Agentur vorbehalten, eine Teillieferung in zumutbarem Umfang vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die Lieferung erfolgt stets ab Werk und auf Rechnung. Transportschäden und/oder Unvollständigkeit der Lieferung oder Leistung, sind sofort bei der Lieferung dem Lieferanten/dem Leistungserbringer mitzuteilen. Sollte ein Lieferungsverzug seitens der Agentur vorliegen, ist der Auftraggeber/Geschäftspartner berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung - per Übergabeeinschreiben - zu setzen. Nach ergebnislosem Ablauf der Nachfrist resultiert das Recht für den Auftraggeber/Geschäftspartner, hinsichtlich der im Kaufvertrag vereinbarten Lieferung oder Leistung, vom Kaufvertrag zurück zu treten. Beruht eine Lieferunfähigkeit auf das Unvermögen des Herstellers oder eines Drittlieferers/Zulieferers, kann sowohl die Agentur, als auch Auftraggeber/Geschäftspartner vom Vertrag bzw. von den Verträgen, zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als einen Monat überschritten wurde. Schadenersatzansprüche wegen Liefererverzug der Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Ausnahmen sind Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für den Fall der Nichteinhaltung eines fest vereinbarten Liefertermins (Fixtermin), unter Berücksichtigung und Ausschluss höherer Gewalt, hat die Agentur/Auftraggeber/Geschäftspartner immer das Recht, auf sofortigen Rücktritt vom Vertrag. Sollten der Agentur durch die Nichteinhaltung eines vereinbarten Fixtermins Nachteile entstehen, besteht gleichfalls immer das Recht und die Pflicht zum Schadensersatz gegenüber dem Geschädigten - in vollem Umfang des entstandenen Schadens. Diese Haftung bezieht sich auf alle materiellen Schäden, wie auch auf imaginäre, entgangene Gewinne. 7. Zahlungsbedingungen Die durch die Agentur und ihren Partnern erbrachten Lieferungen und Leistungen sind überwiegend geistig-kreativer Art und immer individuell. Durch den Tatbestand eines reinen Auftragsgeschäftes gilt hier immer und grundsätzlich mit der Auftragserteilung/Auftragsbestätigung, Vorkasse als vereinbart. Mögliche Zahlungsarten: in bar oder per Überweisung. Für den Fall, dass durch anderweitige Zahlungsvereinbarung ein Zahlungsverzug durch den Auftraggeber/Geschäftspartner eintritt, werden automatisch Verzugszinsen i. H. v. 5 % über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) fällig. Eine vom Auftraggeber/Geschäftspartner zu verantwortende Lieferungsverzögerung berechtigt nicht zu einer verspäteten Zahlung. Im Falle eines Zahlungsverzuges, durch den Schuldner und Mahnung durch Agentur, wird eine Mahngebühr i. H. v. 10 Euro je Mahnung fällig. 8. Fremdarbeiten Die Agentur ist berechtigt, Teile vereinbarter Auftragsarbeiten durch Drittfirmen anfertigen zu lassen. Für die Ordnungsmäßigkeit und die Qualität dieser Leistung übernimmt die Agentur keine Haftung. Im Falle entstehender Gewährleistungsansprüche gegenüber Drittlieferern, seitens Agentur, hat der Kunde das Recht, die Agentur zustehenden Schadensersatzansprüche gegen diese Drittfirma im eigenen Namen geltend zu machen. 9. Kontaktberichte Die Agentur übergibt innerhalb von drei Arbeitstagen nach jeder Besprechung mit dem Kunden Kontaktberichte. Diese Kontaktberichte sind für die weitere Bearbeitung von Projekten bindend, sofern ihnen nicht innerhalb einer Frist von weiteren drei Arbeitstage widersprochen wird 10. Vertraulichkeit Die Agentur wird alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge des Kunden, wie überhaupt dessen Interna, streng vertraulich behandeln. 11. Aufbewahrung Die Agentur wird alle Unterlagen (Datensicherungen, Reinzeichnungen, Filmkopien, Tonträger, Proofs usw.) für die Dauer von 2 Monaten aufbewahren und anschließend, auf ausdrücklichen/schriftlich mitgeteilten Wunsch des Auftraggebers/Kunden, ihm aushändigen. Zur Aufbewahrung von Daten, Druckvorlagen, Grafiken, Bildern etc., ist die Agentur nicht verpflichtet. Ein Rechtsanspruch auf Datensicherung durch die Agentur besteht nicht. Die entsprechenden Lizenzrechte des genannten Daten-/Bildmaterials verbleiben bei der Agentur. 12. Haftung Die Haftung der Agentur beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden. Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Arbeiten mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein anerkannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. Sie wird den Kunden rechtzeitig auf für einen ordentlichen Werbekaufmann erkennbare gewichtige Risiken hinweisen. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Werbemaßnahmen mitgeteilt hat. Erachtet die Agentur für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. Beanstandungen an durch die Agentur und seinen Partnern/Zulieferern erbrachten Lieferungen oder Leistungen, müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Für Mängel hinsichtlich eines Teils, der durch die Agentur und seinen Partnern erbrachten Lieferungen oder Leistungen, besteht kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag. In diesem Fall hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Nachbesserung mit angemessener Fristsetzung zu verlangen. Sollte die Agentur dieser Forderung nicht nachkommen, besteht für den Auftraggeber/Geschäftspartner die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag. WICHTIG: Sollten Sie mir gegenüber einen berechtigten Rechtsanspruch/eine berechtigte Forderung haben, so erkläre ich mich ausdrücklich und im Vorwege bereit, diese ohne anwaltliche/juristische Hilfe und Präjudiz zu erfüllen. Entstandene Kosten für einen/Ihren Rechtsbeistand, aufgrund einer im Vorwege nicht stattgefundenen Rücksprache/Erstinformation/Handlungsmöglichkeit/Handlungsaufforderung, trägt somit ausschließlich der jeweilige Auftraggeber dieses Rechtsbeistandes. 13 Haftungsausschluss Alle Informationen sowie gesamte Inhalte dieser Homepage und auch zukünftige und im Kundenauftrag angefertigte Werbetexte/Werbemittel, wurden und werden durch die Agentur mit größter Sorgfalt erarbeitet und geprüft. Dennoch können inhaltliche und sachliche Fehler, auch wettbewerbsrechtliche, im Einzelfall, nicht ausgeschlossen werden. Deshalb erkläre ich, Martin Hass, ausdrücklich, dass alle durch die Agentur und deren Partnern erstellten Aussagen, textlichen, grafischen und inhaltlichen Umfanges, im Sinne einer Produkthaftung - ohne Garantie erfolgen. Sollte Ihnen die rechtliche Unbedenklichkeit einer durch die Agentur und ihren Partnern erbrachten Leistung einmal nicht eindeutig und bewusst sein, empfehlen wir mit Nachdruck und vorsorglich, die entsprechende Leistung, vor deren Veröffentlichung, einer Prüfung, durch eine fachkompetente Person (Anwalt etc.), zu unterziehen. Die Agentur und ihre Partner sind somit von jeglichen Haftungsansprüchen - in diesem Zusammenhang, befreit. 14. Urhebernutzungsrecht - Copyright Allen durch die Agentur erstellten oder vermittelten Produkte unterliegen dem Schutz des Urhebergesetzes. Alle kreativen, geistigen Leistungen, bleiben bis auf ausdrückliche und schriftliche Mitteilung das Eigentum der Agentur. Der Verkauf oder die Weitergabe meines geistigen Gutes ist ausschließlich mir vorbehalten und bedarf im Ausnahmefall zwingend meiner schriftlichen Zustimmung. Die unerlaubte Weitergabe der von oder durch die Agentur angefertigten Erzeugnisse an Dritte, berechtigt zum Schadensersatz durch die Agentur. Dies gilt auch für Vorstufen oder Erzeugnisse der Partner/Drittlieferer der Agentur. Vom Auftraggeber nicht akzeptierte Entwürfe bleiben daher immer Eigentum der Agentur, die Nutzung, auch zukünftige oder die Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung durch die Agentur möglich und stellt andernfalls eine schadensersatzpflichtige Urheberrechtsverletzung dar. Der textliche und gestalterische Inhalt, aller von oder durch die Agentur erbrachten Lieferungen oder Leistungen, deren Angebote und der Webseite der Agentur, ihre Struktur, sämtliche darin enthaltenen Funktionalitäten, Informationen, Daten, Texte, Bild- und Tonmaterialien, sowie alle zur Funktionalität der Webseiten eingesetzten Komponenten, unterliegen dem gesetzlich geschütztem Urheberrecht der Agentur. Der Nutzer/die Nutzerin darf die Inhalte nur im Rahmen der angebotenen Funktionalitäten der Webseiten für seinen persönlichen Gebrauch nutzen und erwirbt im Übrigen keinerlei Rechte an den Inhalten, Texten, Bildern, Daten und Programmen. Jede Form der Missachtung des Urheberrechts führt unmittelbar und direkt zu Schadensersatzansprüchen durch die Agentur. Für die durch den Auftraggeber/Geschäftspartner gelieferten Druckvorlagen, Bilder, Texte und anderen Druck- und/oder verarbeitungsfähigen Bild- und Datenmaterialien, haftet der jeweilige Lieferant, für die Rechtmäßigkeit der Nutzung/Weiterverarbeitung dieser Materialien. Nutzungs-/Eigentumsvorbehalt: Die (übertragenen) Nutzungsrechte der von der Agentur angefertigten Werbetexte/Slogans dürfen erst dann seitens Auftraggeber ausgeübt werden, wenn das vereinbarte Honorar gezahlt wurde und durch die Agentur physisch verfügbar geworden ist. Eine vorherige Nutzung der seitens der Agentur angefertigten Werbetexte/Slogans gilt als unzulässig und stellt im betreffenden Fall einen Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz dar. In einem solchen Fall wird sofortiger Schadensersatz fällig. Die Höhe des die Agentur zu zahlenden Schadensersatzes beträgt mindestens die zweifache Höhe des vereinbarten Honorars. Weitere Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten. 15. Vorlagen Der Auftraggeber haftet für die Rechtmäßigkeit, der Nutzung, der von oder durch ihn zur Verfügung gestellten Vorlagen. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung dieser Daten/Vorlagen durch die Agentur oder ihrer Partner, übernehmen wir eine Haftung bis maximal 300 Euro, sofern eine leichte Fahrlässigkeit zu Grunde liegt. In anderen Fällen folgt die Haftung den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Urhebernutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik- und Film- und Fotorechte) möglich ist, für die Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Gleiches gilt für Leistungen der Partner der Agentur und für Leistungen aus den Geschäften/Partnergeschäften mit der Agentur. Die Agentur wird den Kunden jeweils vorher über etwaige Beschränkungen der Urhebernutzungsrechte informieren. Auf bestehende GEMA-Rechte oder solche anderer Verwertungsgesellschaften wird die Agentur bestmöglich hinweisen. 16. Laufzeit Jeder mit der Agentur geschlossener Vertrag, tritt nach Unterzeichnung oder/bzw. mit Überweisung des Agenturhonorars, per Vorkasse, durch Auftraggeber, in Kraft. Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Ausnahme bilden einmalige Projektaufträge. 17. Festaufträge Soweit die Agentur Verpflichtungen gegenüber Dritten gemäß diesem Vertrag eingegangen ist (Festauftrag), erklärt sich der Kunde bereit, diese Verpflichtungen auch nach Vertragsende unter Einschaltung der Agentur zu erfüllen. Die Agentur ist bereit, Reservierungen in tarifgebundenen Werbeträgern für die Zeit nach Vertragsende auf den Kunden oder Dritte dann zu übertragen, wenn der Kunde oder der Dritte, die bei der Agentur bereits entstandenen Kosten übernimmt. Die Übertragung hat zur Voraussetzung, dass die Agentur aus jeglicher Haftung, auch von Dritten, entlassen wird. 18. Eigenturmsvorbehalt Die von oder durch die Agentur erbrachten oder vermittelten Produkte oder Leistungen, unterliegen bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Vertragspartners, dem Eigentum der Agentur. Der Auftraggeber/Geschäftspartner ist verpflichtet, seinen Abnehmern diesen Eigentumsvorbehalt von der Agentur mitzuteilen. 19. Digitale Daten Sofern im Angebot/Auftrag nicht anders vereinbart, besteht keine Verpflichtung seitens der Agentur, Dateien und andere digitale Quellen zu gelieferten Produkten/Leistungen an den Auftraggeber abzugeben. Der Auftraggeber erhält in jedem Fall die aus dem Auftrag gewünschten endgültigen Versionen, jedoch nicht die Arbeitsdateien und Layouts. 20. Höhere Gewalt Bei Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen, die einen Lieferungsverzug begründen und die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, seitens der Agentur und ihren Partnern bzw. Drittbeauftragten, z. B. Streik, höhere Gewalt, Naturkatastrophen, Krieg, Stromausfall, Krankheit o. ä., verlängert sich, sofern die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird eine Lieferung oder Leistung durch einen solchen oder ähnlichen Umstand unmöglich, so wird der Auftragnehmer, die Agentur, von der Lieferungs- und Leistungsverpflichtung frei gestellt. 21. Datenschutzerklärung gemäß Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, eMail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten. Falls Sie über Links auf unseren Seiten auf andere Seiten weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren Daten. § 2 Automatische Datenerfassung Aus technischen Gründen werden u. a. folgende Daten, die Ihr Internet-Browser an uns übermittelt, erfasst: • Browsertyp und -version • verwendetes Betriebssystem • Webseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL) • Webseite, die Sie besuchen • Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs • Ihre Internet-Protokoll(IP)-Adresse Diese anonymen Daten lassen keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu und werden nach der Beendigung Ihres Besuches gelöscht. § 3 Bestandsdaten (1) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z. B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Warenlieferanten weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. (2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen dürfen wir im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. § 4 Informationen über Cookies (1) Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Wenn Sie unsere Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wiederzuerkennen. Diese Wiedererkennung erfolgt aufgrund Ihrer in den Cookies gespeicherten IP-Adresse. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen. (2) Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben. § 5 Auskunft Auf Verlangen wird Ihnen Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann Ihnen auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an: WH-Marketing-Agency Martin Hass Bahnhofstraße 26 29643 Neuenkirchen Telefon 05195-9729339 eMail info@wh-marketing-agency.de 22. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder Email) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: WH-Marketing-Agency Martin Hass Bahnhofstraße 26 29643 Neuenkirchen eMail info@wh-marketing-agency.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. 23. Vertragsänderung - Salvatorische Klausel Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. 24. Gerichtsstand - Erfüllungsort Gerichtsstand und Erfüllungsort, für alle aus dem Vertragsverhältnis mit der Agentur entstehenden Ansprüche, ist Soltau. Es gilt ausschließlich deutsches Recht als vereinbart. Neuenkirchen, 20.07.2010